Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen

– nachfolgend „Anbieter" genannt – und dem Kunden – nachfolgend „Kunde" genannt – über die auf der Internetseite des Anbieters dargestellten Leistungen.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind ferner Behörden sowie sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, sofern diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von SRT-Endpunkten (Secure Reliable Transport) und/oder SRTLA-Endpunkten (SRT Link Aggregation) durch den Anbieter an den Kunden.

(2) Die vertragsgegenständlichen Dienste ermöglichen dem Kunden:

• das Versenden von MPEG-TS-Feeds über einen einzelnen SRT-Upstream,
• das Bündeln mehrerer Upstreams zu einem Datenstrom mittels SRTLA,
• den Abruf der übertragenen Inhalte durch autorisierte Empfänger über SRT-Streams.

(3) Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere hinsichtlich Bandbreite, Anzahl der verfügbaren Endpunkte und maximaler Bitrate, ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Internetseite des Anbieters dargestellten Leistungsbeschreibungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Internetseite des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular oder auf anderem Kommunikationsweg (insbesondere E-Mail) abgeben.

(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen durch:

• Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform,
• Aufforderung zur Zahlung, oder
• Freischaltung der gebuchten Dienste.

(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden auf dessen Anforderung in Textform übermittelt. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312g, 355 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters, die dem Kunden vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt wird.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Internetseite des Anbieters.

(3) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(4) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Zugang zu den vertragsgegenständlichen Diensten vorübergehend zu sperren.

§ 6 Leistungsänderungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, die vertraglich geschuldeten Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, Leistungen zu ändern, wenn:

• eine Anpassung aufgrund einer Änderung der Rechtslage erforderlich ist,
• der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachkommt,
• die Änderung zur Schließung bestehender Sicherheitslücken erforderlich ist,
• die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist,
• die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ist.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist allein und ausschließlich verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er über die vom Anbieter bereitgestellten Endpunkte überträgt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nicht für Aktivitäten zu nutzen, die gegen Strafgesetze verstoßen oder die Integrität, Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Infrastruktur gefährden.

§ 8 Unzulässige Nutzung und Inhaltsbeschränkungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Endpunkte nicht zur Übertragung folgender Inhalte zu nutzen:

• Inhalte, die gegen Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen
• Pornografische Inhalte, insbesondere solche, die Minderjährige zeigen
• Gewaltverherrlichende oder die Menschenwürde verletzende Inhalte
• Volksverhetzende Inhalte
• Inhalte, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist

(2) Bei einem begründeten Verdacht auf rechtswidrige Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 9 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden übertragenen Inhalte geltend gemacht werden.

(2) Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Erstattung der dem Anbieter entstehenden Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

§ 10 Weiterveräußerungsverbot

(1) Die Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung oder der Weiterverkauf (Reselling) der vom Anbieter bereitgestellten Dienste an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(2) Ein Verstoß gegen das Weiterveräußerungsverbot berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.

§ 11 Verfügbarkeit und Support

(1) Die vertragsgegenständlichen Dienste werden unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht realisierbar.

(2) Der Anbieter bietet technischen Support ausschließlich per E-Mail oder über das auf der Internetseite bereitgestellte Kontaktformular an.

(3) Die Bearbeitung von Supportanfragen erfolgt in der Regel innerhalb eines Werktages.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung ersichtliche Laufzeit geschlossen.

(2) Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).

§ 13 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet nicht für die vom Kunden über die bereitgestellten Endpunkte übertragenen Inhalte.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Störungen oder Leistungseinschränkungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern der Kunde der Änderung zustimmt.

(2) Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Anbieter den Kunden mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(3) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.